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Ein neuer Glücksspielstaatsvertrag ist auf dem Weg und soll entsprechend Plan der Landesregierung im Juli dieses Jahres in Anlage treten, jetzt zusammen die SPD im NRW-Landtag Alarm besiegt: Die NRW-Landesregierung suche Inhalte des Umsetzungsgesetzes nach der Anhörung von Experten pro 1. März jenes Jahres noch einmalig eigenmächtig verändert. Offenbar auf Druck von seiten Lobbyisten, wie SPD-Finanzexperte Stefan Zimkeit pro Dienstag sagte.

Das betreffe vornehmlich die Abstandsregelungen zwischen Spielhallen des weiteren Wettvermittlungsstellen von bislang 350 auf alleinig noch 100 M (einheitenzeichen). Die Kritik: Eigentlich hätten Kommunen die Abstandsreduzierung bei Bedarf mit hilfe von eine Satzung möglich machen können, nun aber sei die Möglichkeit „pauschal auf das ganze Land ausgeweitet“ worden. Die SPD sieht darüber hinaus über die Öffnung für Mehrfachkonzessionen die Möglichkeit geschaffen, falls sich die Menge der Spielhallenstandorte vergrößere – dabei sei es zwischen 2012 und 2020 nichtsdestoweniger erst gelungen, den Bestand um dutzend des teufels Prozent zu senken.

„Landesinteresse geht bei der Landesregierung vor Spielerschutz“, kritisierte Zimkeit. Zudem würde online casino startguthaben https://online-casino-gratis.de verfrüht legalisiert, aber noch ohne Aufsicht, weil die zu schaffende Regulierungsbehörde in Sachsen-Anhalt zuerst im Aufbau sei, wie die SPD-Landtagsabgeordnete Elisabeth Müller-Witt sagte. Zudem kritisierte sie sogenannte „Lootboxen“, via die sich in Online-Spielen vermehrt zu gunsten von Geld Glück zuschlagen ließe. „Oder Unglück“, wie Müller-Witt bevor allem im Hinblick auf junge „Spieler“ befürchtete. Sie ungewiss eine funktionierende Behörde vor der Legalisierung, einheitlich 350 M (einheitenzeichen) Abstand für „weniger Verlockungen“ und nicht die „Ausnahmemöglichkeiten für Mehrfachkonzessionen“.

CDU-Finanzexperte Marcus Optendrenk widersprach einigen Befürchtungen. Es werde eine provisorische Regulierungsbehörde in Hessen geben. „Wir sind also keinesfalls ohne Aufsicht“, sagte Optendrenk. „Es gibt ergo keinen rechtsfreien Zustand. “

In Sachen Abstandsregelungen habe sich die NRW-Landesregierung jetzt „an dem in Niedersachsen geltenden Modell orientiert“, wie Optendrenk sagte und auf die dortige Mitwirkung dieses SPD-Ministerpräsidenten Stephan Indes verwies. Die vom Staatsvertrag getroffenen Regelungen würden legales Beschreiben bereits ausreichend kanalisieren und illegale Anfragen unterbinden.

Einig sind die Parteien, dass man das Glücksspiel in keiner weise „grundsätzlich verhindern könne“, wie Müller-Witt sagte. Stattdessen müsse der spieler es regulieren. Interesse hat die Politik natürlich auch deshalb am Glücksspiel, zumal NRW an den Einnahmen von Spielhallen und Glücksspielen denn Rubbellose, Oddset-Wetten, Fußball-Toto oder Spiel 77 über Konzessionen erst wenn zu rund 500 Millionen Euro im Jahr einnimmt – und davon 100 Millionen an öffentliche oder gemeinnützige, kirchliche oder mildtätige Zwecke weiterreicht.

Über die derbei anvisierte staatliche Zulassung des Online-Glücksspiels verfolge die Politik laut CDU-Landespolitiker Optendrenk dreierlei: So ließen gegenseitig Jugendliche vom Anlassen abhalten, „legal sonstige Gewinne abschöpfen“ ferner „Verbote bei jenen durchsetzen, die gegenseitig nicht an Bestimmungen halten“ – fast Fußball-Wettanbieter auf Malta.

Mitteilung zum Glücksspielstaatsvertrag

Zum 1. Juli 2021 kann der Glücksspielstaatsvertrag und das Gesetz über dessen Umsetzung mit Kraft treten, Zugegeben 13 der 16 Bundesländer müssen deinem Staatsvertrag, der bundeseinheitliche Rahmenbedingungen für Glücksspiele schafft, bis angenehm 30. April zustimmen. Mitte April sieht man im Hauptausschuss des Landtags beraten, Ende April abgestimmt. Das Umsetzungsgesetz folgt Zentrum des Jahres. Mit der Novellierung dieses Glücksspiel-Staatsvertrages sollen bislang illegale Glücksspiele im Internet wie Online-Poker, online casino startguthaben , alternativ Online-Automatenspiele erlaubt dies – mitsamt Regeln zum Spielerschutz.

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